Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, Vereinbarungen und Angebote.

Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme des Auftrages als anerkannt.

 

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

3. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Dienstleistungsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.

 

2. Mit der Bestellung einer Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch die Erbringung der Dienstleistung an den Kunden erklärt werden.

 

3. Bestellt der Verbraucher die Dienstleistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

4. Sofern der Verbraucher die Dienstleistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

5. Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Alle Preise gelten ohne/mit Verpackung und Transport in Euro. Wir erheben eine/keine Mehrwertsteuer. Bei Neuerscheinen des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.

 

2. Ausländische Zahlungsmittel werden oder auch nicht, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Bank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet.

 

3. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen.

 

4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erbringung der Dienstleistung binnen einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis spätestens zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

5. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Dienstleistung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines  Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Unternehmer-Kunden ausgeschlossen.

 

6. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

7. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Dienstleistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätig bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

 

§ 4 Annahmebedingungen bei Anlieferung

 

1. Der Lieferant erkennt die Richtigkeit der ermittelten Mengen- und Gewichtsangaben an.

 

2. Der Lieferant versichert, dass die an uns verkaufte Ware sein alleiniges Eigentum ist und nicht mit Rechten Dritter, auch Eigentumsvorbehaltsrechten, belastet ist.

 

3. Der Lieferant erklärt, dass der angelieferte Schrott frei von Explosionsstoffen und Sprengkörpern ist, deren Explosion zu Schäden führen kann.

 

4. Der Lieferant erklärt, dass der angelieferte Schrott frei von radioaktivem Schrott ist.

 

5. Der Lieferant erklärt, dass der angelieferte Schrott frei von Umwelt-, wasser- und menschengefährdenden Stoffen oder Anhaftungen ist und die Verarbeitung des Angelieferten Altmaterials unbedenklich erfolgen kann.

 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 6 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.